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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der AST Media & Event GmbH & Co. KG |
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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der AST Media & Event GmbH & Co. KG , vertreten durch deren Geschäftsführer Rainer Fiedler und Andreas Seidinger,
Am Schloßberg 9
84555 Jettenbach
Deutschland
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
2. Angebote, Preise und Vertragsschluss
Erteilte Aufträge sind für den Besteller bindend. Angebote sind für die Dauer von 6 Wochen als feste Vertragsangebote anzusehen, danach sind sie freibleibend. Offensichtliche Angebotsfehler können vor Auftragsannahme korrigiert werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir entweder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung die bestellte Ware liefern oder die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen.
3. Lieferung
Die aktuellen Lieferkosten und -konditionen finden Sie unter Versandkosten. Kleinere Lieferungen erfolgen durch Postversand oder Paketdienst. Der von uns genannte Liefertermin wird in Wochen angegeben und ist als annähernd zu betrachten. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, ist die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Sollten wir danach in Verzug geraten, muss eine angemessene Nachfrist gewährt werden. Vertragsstrafen wegen Nichteinhaltung eines Liefertermins sind ausgeschlossen.
4. Widerrufs- und Rücktrittsrecht
4.1. Widerrufsrecht:
Private Besteller können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
AST Media & Event GmbH & Co. KG
Andreas Seidinger und Rainer Fiedler
Am Schloßberg 9
84555 Jettenbach
Deutschland
Telefax : +49 (0)8638-98 279 19
E-Mail : service@traversen-discount.com.
4.2 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von €40.00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei Stornierung des Auftrages, sofern dies außerhalb des Widerrufsrechtes des Bestellers erfolgt, werden 5% der Auftragssumme als Storno- und Bearbeitungsgebühr erhoben.
5. Garantie/Gewährleistung
Wir gewähren eine Garantie von einem Jahr auf Mängel in Hinsicht auf Material, Verarbeitung und Konstruktion. Die Garantie umfasst nicht Verschleißteile sowie Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung und Bedienung entstehen. Erkennbare Mängel sind innerhalb einer Woche nach Auslieferung schriftlich anzuzeigen. Für Transportschäden übernehmen wir keine Haftung. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Eingang (vor Unterzeichnung des Frachtbriefes oder Lieferscheines) zu kontrollieren. Haftet der Ware ein Mangel gemäß Abs. 1 an, werden wir nach seinem Ermessen Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen. Ein Anspruch des Bestellers auf Ersatzlieferung besteht nach zweimaligem gescheiterten Nachbesserungsversuch durch uns. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Keinesfalls haften wir für mittelbare und Folgeschäden. Bei berechtigten Beanstandungen müssen wir das Recht auf ordnungsgemäße Wiederherstellung bzw. Ersatzlieferung gewähren.
6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort nach dem Ausstellungsdatum rein netto zahlbar. Gewerbliche Kunden und öffentliche Kunden haben auf Anfrage die Möglichkeit zur Zahlung per Rechnung.
7. Musterstücke und Leihlieferungen
An Abbildungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Auf Verlangen sind diese unverzüglich zurückzusenden. Eine Weiterleitung an Dritte darf nur mit unserer Genehmigung erfolgen. Musterstücke und Leihlieferungen werden nur gegen Rechnung geliefert.
8. Versand und Gefahrenübergang
Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Bestellers, soweit sich aus Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt. Bei Transportschäden ist sofort nach Erhalt eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den ausliefernden Anlieferer bzw. Spediteur auszustellen.
9. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten - auch zukünftig entstehenden - Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen getilgt hat. Die Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Machen wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so werden die zurückgenommenen Gegenstände zum Zeitwert gutgeschrieben. Zur Bestimmung des Zeitwertes kann ein neutraler Sachverständiger eingeschaltet werden. Diese Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Außerdem sind die Kosten für Transport und Demontage vom Besteller zu übernehmen. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind dem Besteller untersagt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Weiterverarbeitung unserer Waren entstandenen Produkte, auch dann, wenn dies in Verbindung mit anderen Produkten erreicht wird. Eventuelle Eigentumsrechte, die der Besteller an dem vermischten Bestand oder dem neuen Produkt erwirbt, tritt er hiermit an uns ab. Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Ware, so tritt er bei Vertragsabschluß mit uns bis zur vollen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab.
10. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung mit Ansprüchen des Bestellers gegenüber Forderungen aus der Lieferung von unseren Waren oder Montagearbeiten sind ausgeschlossen, sofern die behaupteten Ansprüche des Bestellers nicht rechtskräftig festgestellt sind, bzw. durch uns anerkannt wurden.
11. Sonstiges
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der unwirksamen Bestimmung erfolgtem wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommen.
12. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Mühldorf, Deutschland. Ausgenommen hiervon sind Montageleistungen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland oder ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt München als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung. |
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